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Jugendliche Gewalttäter sollen "null Toleranz" erfahren, verlangt Rüttgers Partei.

SPD und Grüne sprechen von einem Rückfall in die Steinzeit.

Düsseldorf. Die NRW-CDU verlangt, gegen jugendliche Gewalttäter schärfer vorzugehen. "Wer weniger Gewalt will, muss härter durchgreifen. Wir wollen Law und Order", forderte CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst im Landtag. In NRW gebe es 8000 junge Intensivtäter, die keine Bindung mehr "zu irgendwelchen Regeln gesellschaftlichen Zusammenlebens haben", so Wüst. "Wenn bei denen mit 14 das Strafrecht greift, ist meist schon alles zu spät. Viele von denen fangen in einem Alter an zu stehlen und zu rauben, wo andere noch Räuber und Gendarm spielen." Man dürfe nicht länger akzeptieren, dass der Raub von Handys, Markenkleidung und MP3-Playern beschönigt werde, dass Lehrer "angepöbelt" und "Schulhöfe kaputt gehauen werden", dass es in Städten "Ecken gibt, in die man sich besser nicht verirrt", "dass Eltern sich ihrer Verantwortung zur Erziehung entziehen".

50 Prozent der kriminellen Gewalttäter unter 21 Jahren "haben einen Migrationshintergrund", sagte Wüst. "Darüber redet man ungern, aber das Tabuisieren hilft niemandem, weder den Opfern noch den Tätern. Die rot-grüne Multi-Kulti-Ideologie hat über Jahrzehnte hin verhindert, den Tatsachen ins Auge zu sehen."

In einem Leitantrag für den CDU-Landesparteitag im Mai verlangt die CDU "Null Toleranz für jugendliche Gewalttäter". "Unbelehrbare" sollen in geschlossene Einrichtungen und Erziehungscamps untergebracht werden.

Für Heranwachsende solle grundsätzlich das Erwachsenenstrafrecht gelten. Alkoholexzesse unter Jugendlichen bei Veranstaltungen müssten gestoppt werden. Die Wiedergutmachung von Straftaten müsse zur Selbstverständlichkeit werden. Außerdem sollen Fahrverbote als Sanktionsmöglichkeiten eingeführt werden. SPD und Grüne übten scharfe Kritik. Die grüne Abgeordnete Monika Düker sprach von "Rückfall in die Steinzeit". Statt Jugendliche "wegzusperren", müsse die Vorbeugung vom Kindergarten über die Schule bis zur Jugendhilfe und Sozialarbeit verstärkt werden. Gerade in den Bereichen habe die schwarz-gelbe Regierung jedoch gekürzt, kritisierte sie.
Auch SPD-Sprecher Frank Sichau lehnte Erziehungscamps nach US-Vorbild ab. "Das ist Barras. So was wird es hier nicht geben." Dagegen trägt die FDP Pläne mit, Mehrfachtäter "geschlossen unterzubringen".

WAZ, 09.03.2007

 

 

 

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