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Anwendung des Heimgesetzes auf Jugendhilfeeinrichtungen

Im Kreis Dithmarschen sollen kurzfristig alle Jugendhilfeeinrichtungen daraufhin überprüft werden, ob sie dem Heimgesetz unterliegen.

Das Heimgesetz findet Anwendung für volljährige Menschen mit Behinderungen, auch wenn sie nach Jugendhilfekostensätzen Hilfen erhalten, wie zum Beispiel Hilfen für junge Volljährige nach § 35 a in Verbindung mit § 41 SGB VIII. Wenn junge Menschen in Jugendhilfeeinrichtungen nach der Volljährigkeit weiterhin in der Jugendhilfeeinrichtung verbleiben und dort Hilfen nach SGB XII erhalten, findet das Heimgesetz ebenfalls Anwendung.
Für die Einrichtung besteht (sogar 3 Monate im voraus) die Pflicht , den Betrieb einer Einrichtung nach Heimgesetz anzuzeigen. Dabei wird die Vorlage einer Reihe von Unterlagen gefordert. Wenn eine Einrichtung ihrer Anzeigepflicht nicht nachkommt, kann sie nach Heimgesetz mit Strafgeldern bis zu 25.000 € bestraft werden.

Auf Anregung des VPE veranstaltet das Forum Sozial e.V. am 26.9.2006 einen Workshop zu diesem Thema. Im Rahmen des Workshops können sich Einrichtungsträger über ihre Verpflichtungen nach dem Heimgesetz informieren.

 

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