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Familiengerichtliche Maßnahmen zum Kindesschutz auf dem Prüfstand

Nachlässigte und misshandelte Kinder brauchen die Hilfe des Staates. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden und die familiengerichtliche Praxis zu überprüfen, wurde vom Bundesjustizministerium eine Arbeitsgruppe eingesetzt, deren Abschlussbericht nun vorliegt.

Im März dieses Jahres hat das Bundesministerium der Justiz eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um zu überlegen, wie die familiengerichtlichen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessert werden können. Nicht nur Familienrichter/innen und Fachkräfte in den Jugendämtern, sondern auch die Mitglieder der Arbeitsgruppe spornt Kinderschutz zur Arbeit an. Geradezu modellhaft für die örtliche Ebene wurden in der BMJ-Arbeitsgruppe Expertinnen und Experten von Justiz und Jugendhilfe zu insgesamt sieben Sitzungen zusammengeführt. Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ wurde in der Expertengruppe von Herrn Dr. Thomas Meysen, Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht, vertreten.

Ergebnis ist ein 56-seitiger Abschlussbericht [»], auf den sich die Arbeitsgruppe geeinigt hat. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die Ergebnisse nun der Öffentlichkeit vor- und damit zur öffentlichen Diskussion gestellt. „Familiengerichte, Jugendämter, Schule und Polizei müssen in Zukunft noch besser zusammenarbeiten und im Einzelfall früher tätig werden. Ausgangspunkt aller Überlegungen muss die Erkenntnis sein, dass frühzeitige Prävention das beste Mittel ist, um Kinder zu schützen", sagte die Bundesjustizministerin bei der Veröffentlichung des Abschlussberichts.

Zur Hilfe für Kinder und ihre Eltern sieht das geltende Recht der Kinder- und Jugendhilfe vielfältige Angebote und Leistungen der Jugendämter vor. Die Familiengerichte dagegen sind einzuschalten, wenn die Eltern nicht mit dem Jugendamt kooperieren und in die elterliche Sorge eingegriffen werden muss, um eine Gefährdung des Kindeswohles abzuwehren. Das Familiengericht kann nach geltendem Recht (§ 1666 BGB) in die elterliche Sorge eingreifen, wenn das Wohl des Kindes durch elterliches Erziehungsversagen gefährdet ist und die Eltern nicht bereit oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden. Das Gesetz gibt hier keine konkreten Maßnahmen vor, sondern überlässt es dem Gericht, die im Einzelfall geeignete Anordnung zu treffen. Soweit erforderlich, kann das Familiengericht den Eltern teilweise oder vollständig die Sorge entziehen und einen Pfleger oder Vormund bestellen.

 


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