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Auswirkungen der Föderalismusreform

Nach Auffassung des Deutschen Landkreistages und des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages hat die Föderalismusreform gravierende Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendhilfe:

  • die Landesjugendämter können aufgelöst werden
  • das Jugendamt als eigenständiges Amt kann "geöffnet" werden und in Teilen anderen Ämtern angehängt werden , z.B. die Kinderbetreuung an Schule
  • der Jugendhilfeausschuss kann entfallen und die Beteiligung durch die Einbeziehung sachkundiger Bürger ersetzt werden
  • die Heimaufsicht und das Betriebserlaubnisverfahren kann auf die örtliche Ebene herabgezont werden ( auch für kreisfreie Städte und für Kindertageseinrichtungen)
  • die Verwaltungsverfahren für Hilfeplanverfahren nach § 36 SGB VIII und die Gefahrenabschätzung nach § 8a SGB VIII, die Hinzuziehung eines Facharztes in § 35 a SGB VIII können auf kommunaler Ebene geregelt werden.

 

 

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