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Das Schleswig-Holsteinische Ausführungsgesetz zum geänderten Kinder- und Jugendhilfegesetz

Das Schleswig-Holsteinische Ausführungsgesetz zum geänderten Kinder- und Jugendhilfegesetz (Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften) wird in der 1. Lesung am 13.9.2006 im Landtag beraten.

In dem Landesgesetzentwurf geht es um Änderungen, die sich aus den Bundesgesetzen KICK (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz) und TAG (Tagesbetreuungsausbaugesetzes) ergeben:

  • die Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen bei Gefahren für ihr Wohl durch die verschärfte Prüfung der persönlichen Eignung von Personen in der Kinder- und Jugendhilfe im KICK wird umgesetzt durch folgende Regelung im Landesgesetz: „Die Träger haben von dem Personal bei der Anstellung und im weiteren alle fünf Jahre den Nachweis der persönlichen Eignung im Sinne von § 72a SGB VIII zu erfordern und dem überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Anfrage vorzulegen."
  • Mit der Neuregelung werden Einrichtungen im Rahmen des Hotel- und Gaststättengewerbes generell von der Erlaubnispflicht ausgenommen, auch wenn sie der Aufnahme von Kindern und Jugendlichen dienen. Es besteht hier kein generelles Bedürfnis für eine öffentliche Kontrolle durch Behörden der Kinder- und Jugendhilfe. Die Entscheidung, Kinder und Jugendliche in Ferienzeiten in eine derartige Einrichtung zu schicken (z. B. sog. Reiterhöfe), soll Eltern im Rahmen ihrer Erziehungsverantwortung vorbehalten bleiben Dasselbe gilt auch für die in § 41 Abs. 2 JuFöG aufgeführten Jugendlager.
  • Mit der Änderung in § 47 JuFöG sollen nunmehr auch in Schleswig-Holstein große kreisangehörige Städte im Interesse von Dezentralisierung und Flexibilisierung unter Anlegung eines strengen Maßstabes hinsichtlich der fachlichen Standards zum örtlichen Träger der Jugendhilfe bestimmt werden können.
  • Es wird möglich sein, Tagespflegestellen in Kindertageseinrichtungen und in angemieteten Räumen einzurichten, um den Bedarf an Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren nicht nur durch Krippen oder altersgemischte Gruppen in Kindertageseinrichtungen decken zu können, sondern verstärkt durch Tagespflegepersonen.
  • Die Jugendhilfekostenverordnung (JHKVO) wird ab 2007 aufgehoben. Die Neuregelung der Finanzierungsbeteiligung in der Jugendhilfe zwischen Land und Kommunen erfolgt durch Änderung des Finanzausgleichsgesetzes im Rahmen des Haushaltsstrukturgesetzes 2007/2008. Nach ersten Entwürfen sollen die Zuweisungen des Landes um 5,9 Mio. Euro erhöht werden.

 

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